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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

§ 1 Geltung der Bedingungen, Vertragspartner

 

1.

Vertragspartner ist für alle Bestellungen Rico Jähn, Handelspunkt Schlema. Für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote von Rico Jähn, Handelspunkt Schlema (Verkäufer) an den Besteller (Käufer) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, welche der Verkäufer mit dem Käufer über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

2.

Der Käufer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

 

§ 2 Vertragsschluss

 

1.

Die Darstellung der Produkte und angebotenen Leistungen im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern ist eine Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots.

 

2.

Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Verkäufer kann dieses Kaufangebot durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 7 bis 10 Tagen annehmen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch eine automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Mit Abschluss des Kaufvertrages ist der Käufer zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Produkte verpflichtet.

 

3.

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

 

 

§ 3 Preise, Versandkosten

 

1.

Die angegebenen Preise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich inkl. Versandkosten, soweit die Lieferung bis zur 1. ebenerdigen Tür erfolgt. Für darüber hinausgehende Lieferungen trägt die Kosten der Versendung der Käufer

 

2.

Lieferungen in das Ausland und auf die deutschen Inseln können leider nur gegen Zahlung zusätzlicher Versandkosten angeboten werden. Diese teilen wir Ihnen gern auf Anfrage mit.

 

 

 

3.

Der Gesamtpreis der Bestellung inklusive aller Gebühren ist nach Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig. 

 

 

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§ 4 Lieferbedingungen

 

1.

Die Lieferung erfolgt nur an eine Versandadresse in Deutschland.

 

2.

Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht bei der Darstellung der Produkte etwas anderes angegeben, 7 – 10 Werktage. Sofern der Käufer die Erbringung einer Zusatzleistung beauftragt hat, wie z. B. Lieferung frei Verwendungsstelle, Altgeräte-Mitnahme, Altgeräte-Ausbau, Geräteanschluß, Türanschlagwechsel, Einbauservice, Unterbauservice oder Aufbau Wasch-Trockner-Säule, beträgt die Lieferzeit 10 – 13 Werktage.

 

3.

Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.

 

4.

Sollte die Zustellung der Ware durch ein Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Käufer unverzüglich erstattet.

 

 

§ 5 Zahlungsbedingungen

 

1.

Die Bezahlung durch den Käufer erfolgt durch Vorkasse entweder per Paypal oder per Überweisung, Nachnahme, Finanzierung oder Bankeinzug/ Lastschrift.

 

2.

Bestandskunden sowie öffentliche Institutionen haben zusätzlich die Möglichkeit der Zahlung per Rechnung. 

 

3.

Bei Zahlung per Paypal wird eine Transaktionsgebühr i.H.v. 2 % des Gesamtpreises fällig. Die Belastung des Paypalkontos des Käufers erfolgt mit Abschluss der Bestellung.

 

4.

Bei Zahlung per Nachnahme wird bei einem Gesamtpreis bis einschließlich 1000 Euro eine Gebühr in Höhe von 18,00 € fällig und ab einem Gesamtpreis ab 1001 Euro wird eine Gebühr in Höhe von 2% des Gesamtpreises fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt.

 

5.

Bei Zahlung per Bankeinzug/ Lastschrift und per Rechnung erklärt der Käufer seine Einwilligung, dass der Verkäufer ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei dem Verband der Vereine Creditreform e.V., Hellersbergstr. 12, 41460 Neuss, einholt.

 

6.

Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Bei Zahlung auf Rechnung ist de Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung zu zahlen. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Handelt es sich bei dem Käufer nicht um einen Verbraucher und kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

 

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

 

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.

 

 

§ 7 Gewährleistung

 

Sofern der Käufer Unternehmer ist beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Kaufsache. Im Übrigen erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

 

§ 8 Rügepflichten beim Handelskauf

 

1.

Sofern der Vertrag für beide Vertragspartner ein Handelskauf i.S.d. Handelsgesetzbuchs ist gilt § 377 HGB.

 

2.

Sofern der Vertrag für beide Vertragspartner ein Handelskauf i.S.d. Handelsgesetzbuchs ist wird der Käufer für den Fall, dass bei Ablieferung der Ware von Außen sichtbare Beschädigungen festzustellen sind, die vermuten lassen, dass der Inhalt der Sendung beschädigt, manipuliert oder entfernt worden sein könnte, dies gegenüber dem Ablieferungsunternehmen schriftlich vermerken oder die Annahme der Sendung mit o.g. Begründung verweigern.

 

 

§ 9 Rechtswahl und Gerichtsstand

 

1.

Ist der Käufer Unternehmer gilt für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

 

2.

Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Geschäftssitz des Verkäufers in Bad Schlema.

 

 

§ 10 Schlussbestimmungen

 

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

 

 

§ 11 Streitbeilegung

"Die Europäische Kommission stellte demnächst eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/"